Allgemeines zur Gemeindeversammlung
Allgemeines zur Gemeindeversammlung
Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Schweizerbürger, welche in Richterswil Wohnsitz haben.
Jährlich finden mindestens zwei Gemeindeversammlungen statt:
- Die Rechnungs-Gemeindeversammlung im Juni
- Die Budget-Gemeindeversammlung im Dezember
Wenn genügend beschlussreife Geschäfte vorliegen, kann der Gemeinderat die Durchführung weiterer Versammlungen anordnen. Diese finden in der Regel im März und im September statt.
Aufgaben
Die Gemeindeversammlung hat Aufgaben in den Bereichen:
- Rechtssetzung: Erlass von Verordnungen und Reglementen
- Bau- und Planungsrecht: kommunaler Richtplan, Bau- und Zonenordnung, Gestaltungspläne, Sonderbauvorschriften
- Finanzen: Festsetzung des Voranschlags und des Steuerfusses, Abnahme der Jahresrechnung, Genehmigung von Bauabrechnungen aufgrund von Spezialbeschlüssen
- Allgemeines: Behandlung von Initiativen, Vertragswerke mit anderen Gemeinden
Kompetenzen
Für die zugewiesenen Aufgaben verfügt die Gemeindeversammlung auch über die notwendigen Kompetenzen.
Finanzielle Einschränkungen:
- Bewilligung von einmaligen Krediten über Fr. 150'000.- bis Fr. 1'000'000.-
- Bewilligung von wiederkehrenden Krediten über Fr. 30'000.- bis Fr. 150'000.-
- weitere Einschränkungen bezüglich Verkauf und Tausch von Grundeigentum im Verwaltungs- und im Finanzvermögen
Die Einzelheiten sind in der Gemeindeordnung Art. 11ff geregelt.
Voraussetzungen
Die Einladung zur Gemeindeversammlung erfolgt durch Publikation im amtlichen Publikationsorgan, dem DAS (Digitales Amtsblatt Schweiz). Die Einladung mit Traktandenliste und einer kurzen Zusammenfassung der Geschäfte wird in alle Haushaltungen verteilt.
Ab dem im Publikationstext vermerkten Datum sind die ergänzenden Akten in der Gemeinderatskanzlei während der Öffnungszeiten zur Einsicht durch die Stimmberechtigten aufgelegt und auf www.richterswil.ch/gemeindeversammlung aufgeschaltet.
Ort der Versammlung
Reformierte Kirche, Bergstrasse, 8805 Richterswil
Kontakt: Gemeinderatskanzlei